Die Website unter der URL https://app.wvib.de („mywvib") wird vom Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden e.V., Merzhauser Straße 118, 79100 Freiburg, vertreten durch den besonderen Vertreter und Hauptgeschäftsführer Dr. Christoph Münzer zur Verfügung gestellt.
1.1. Die Website ist als Kollaborations-, Kommunikations- und Informationsplattform für die Mitglieder und deren Führungs- und Fachkräfte und die Leitung und Mitarbeiter des wvib e.V. und der wvib Schwarzwald AG bestimmt. Nutzer haben auf Einladung die Möglichkeit, sich auf der oben genannten Website zu registrieren. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses ist insbesondere eine gültige und längerfristig aktive E-Mailadresse des Nutzers. Es ist eine geschäftliche E-Mail-Adresse zu nutzen. Bei der Registrierung sind korrekte und vollständige Angaben zu machen (Klarnamenpflicht). Die bei der Registrierung hinterlegten Daten sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
1.2. Bei der Registrierung kann der Nutzer ein Passwort unter Einhaltung von Mindestanforderungen frei wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten Zugang zu mywvib über seinen Nutzerzugang zu gewähren.
1.3. Das Nutzungsverhältnis zwischen dem wvib e.V. und dem Nutzer kommt mit der Registrierung/Anmeldung des Nutzers auf der Plattform nach Einladung des wvib e.V. zustande. Die Einladung erfolgt per E-Mail. Der wvib e.V. handelt auch im Auftrag der ihm angeschlossenen wvib Schwarzwald AG.
1.4. Dem wvib steht es frei, ohne Angabe von Gründen eine Einladung zu verweigern bzw. zurückzuziehen, wenn bei der Registrierung z.B. gegen die Klarnamenpflicht verstoßen wurde.
1.5. Der wvib ist jederzeit berechtigt, Art und Umfang der Nutzungserbringung zu ändern.
Mywvib ist eine Kollaborations-, Kommunikations- und Informationsplattform, durch die die Zusammenarbeit und der Austausch im Verbandsnetzwerk gefördert werden (Social Networking) und über die den verschiedenen Nutzergruppen Verbandsinformationen zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich hierbei um ein Mitgliederportal des Verbandsnetzwerks.
3.1. Jeder Nutzer ist verpflichtet, das jeweils geltende Recht zu beachten. Hierzu gehört insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz. Es ist unter anderem untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Jeder Nutzer hat sich hinsichtlich seines Verhaltens und seiner Inhalte darauf einzustellen, dass mywvib die Nutzung der Plattform durch Minderjährige nicht ausschließt. Auch vom wvib als anstößig empfundene Inhalte und solche am Rande der Legalität, sind nicht erlaubt.
3.2. Der Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich dazu keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht- oder Kartellrecht verstoßen. Soweit das Urheberrecht eine Nutzung nicht rechtfertigt, dürfen Kopien, Fotografien bzw. wortgleiche Wiedergaben von Dritttexten oder Bildern nur auf die Plattform hochgeladen werden, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Urhebers vorliegt. Insbesondere ist das Recht am eigenen Bild zu beachten, d.h. Bildnisse von Personen dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person in die Plattform gestellt werden. Das Hochladen von nicht selbst erstellten Videos oder Musiktiteln sollte auch bei vorhandener Einwilligung nur in Ausnahmefällen erfolgen.
3.3. Auf die Plattform mywvib hochgeladene nicht selbst erstellte Inhalte sind mit Quellenangaben zu versehen, die Autor und Publikationsmedium erfassen.
3.4. Der Nutzer stellt den wvib von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber dem wvib erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
3.5. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Plattform mywvib funktionsuntauglich zu machen oder zumindest die Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, sind verboten.
3.6. Die Dienste von mywvib dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Die Dienste und die darin enthaltene Software dürfen ausschließlich für die unter https://app.wvib.de geschaltete Kollaborations-, Kommunikations- und Informationsplattform verwendet und nicht kopiert werden. Insbesondere ist es untersagt, Dritte bei mywvib.de ohne deren Wissen und Einverständnis anzumelden.
3.7. Der registrierte Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugang zu einer bestimmten Gruppe innerhalb der Plattform mywvib Über den Zugang entscheidet allein der zuständige Administrator. Auch besteht kein Anspruch darauf, dass eine Gruppe oder die Plattform als Ganzes weiter betrieben wird oder ununterbrochen zugänglich ist.
4.1. Die Inhalte der verschiedenen Gruppen auf mywvib stammen allein von den jeweiligen Nutzern (wvib-Vertreter, Unternehmensnutzern aus Mitgliedsunternehmen). Sie werden vom Administrator der jeweiligen Gruppe gepflegt und verantwortet. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Nutzers wieder und nicht zwingend die von mywvib bzw. vom wvib e.V.
4.2. Möchte sich ein Nutzer über bestimmte Inhalte einer bestimmen Gruppe beschweren, ist er zunächst aufgefordert, sich mit seinem Anliegen an den jeweiligen Administrator dieser Gruppe zu wenden. Der Administrator kann über sein Profil kontaktiert werden. In dringenden Fällen kann sich der Nutzer an die E-Mail-Adresse mywvib@wvib.de wenden.
4.3. Die Plattform mywvib ist nicht für die Platzierung von Eigenwerbung konzipiert. Die Verwendung von Zeichen in Schrift oder Bild, die auf ein bestimmtes Unternehmen, ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung aufmerksam machen, ist ohne Einwilligung des Administrators nicht gestattet. Mit der Registrierung bei der Plattform mywvib willigt der Nutzer ein, dass solche Werbung, die mit Genehmigung des Betreibers auf der Plattform mywvib erscheint, dem Nutzer zugänglich gemacht wird.
4.4. Über die Veröffentlichung eines Nutzerinhalts in einer bestimmten Gruppe entscheidet allein der zuständige Administrator. Der wvib behält sich zudem das Recht vor, Inhalte von Nutzern aufgrund Verstoßes gegen die Vorgaben der Ziffern 3 und 4 jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen. Der wvib wird sämtliche zumutbaren Maßnahmen unternehmen, um rechtwidrige Inhalte zu identifizieren und diese zu löschen.
4.5. Die in die Plattform mywvib eingestellten Inhalte des wvib haben nur die registrierten Nutzer der Plattform aus den angeschlossenen Mitgliedsunternehmen zum Adressaten. Die Rundschreiben sind nicht für die Weitergabe an Dritte oder an Presseorgane bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung der mywvib-Rundschreiben oder sonstiger vom wvib bzw. der wvib Schwarzwald AG und ihren Vertretern dargebotenen Informationen durch die Nutzer der Plattform ist strikt untersagt. Bei Verstoß gegen diese Pflichten gilt Nr. 7.2 dieser Vereinbarung. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.
Allgemeine Hinweise von wvib e.V. und der wvib Schwarzwald AG zum Datenschutz finden Sie hier: https://www.wvib.de/datenschutz
6.1. Der wvib haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen.
6.2. Im Übrigen haftet der wvib nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
6.3. Die Haftung des wvib beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, sowie entgangenen Gewinn ist im Falle leichter Fahrlässigkeit -- außer bei Vorliegen der unbeschränkten Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 6.2 -- ausgeschlossen.
6.4. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern 6.1-6.3 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des wvib oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie, sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
6.5. Soweit die Haftung des wvib ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus dem Deliktsrecht.
7.1. Sowohl der Nutzer als auch der wvib sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu beenden (ordentliche Kündigung). Eine Kündigungsfrist besteht nicht.
7.2. Der wvib ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer im Wiederholungsfalle durch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Außerdem behält sich der wvib in den vorgenannten Fällen -- auch bei erstmaligem Verstoß -- vor, den Nutzer von einer oder mehreren Sektionen oder Gruppen auszuschließen.
7.3. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Stammdaten des Nutzers und sein Profil gelöscht, soweit für eine weitere Speicherung keine Rechtspflicht besteht. Hinsichtlich des Anspruchs auf Löschung der vom Nutzer stammenden Inhalte oder Materialien wird auf die Datenschutzbestimmungen der Plattform mywvib verwiesen Der Nutzer kann Anliegen, die über die Bestimmungen des Datenschutzrechts hinausgehen, an den zuständigen Administrator richten. In diesem Fall besteht kein Anspruch darauf, dass der Anfrage des Nutzers nachgekommen wird.
8.1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind Nutzungsbedingungen der Plattform mywvib. Der wvib behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise ohne gesonderte Ankündigung ganz oder teilweise zu verändern oder das Angebot einzustellen. Die Nutzungsbedingungen sind vom User jeweils selbständig auf Veränderungen zu prüfen.
8.2. Es besteht die Möglichkeit, dass ein Gruppen-Administrator innerhalb einer Gruppe besondere ergänzende Nutzungsbedingungen festlegt. In diesem Fall gehen die vorliegenden Nutzungsbedingungen den Nutzungsbedingungen der Plattform mywvib vor.
8.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
8.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.